Nach dem Einbruch in unserer Straße haben gleich mehrere Nachbarn Kameras aufgehängt. Bei einem zeigte die Linse direkt auf unseren Garten, und meine Frau hat sich beim Wäscheaufhängen beobachtet gefühlt. Wir haben freundlich nachgefragt, und er hat die Kamera neu ausgerichtet. Aber die Frage blieb: Was darf eine private Kamera eigentlich?
Hier fasse ich zusammen, was die Gerichte und die Datenschutzbehörden sagen. Ich bin kein Jurist. Die Angaben stammen aus den Urteilen des Bundesgerichtshofs, des Europäischen Gerichtshofs und der Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz. Im Streitfall hilft eine Rechtsberatung oder die Datenschutzbehörde deines Landes.
Kurz gesagt:
- Eine private Kamera darf nur das eigene Grundstück filmen. An der Grundstücksgrenze ist Schluss.
- Gehweg, Straße und Nachbargrundstück sind tabu.
- Auch Attrappen können Ärger bringen, wenn sie Überwachungsdruck erzeugen.
- Aufnahmen sollten laut Datenschutzkonferenz in der Regel nach 72 Stunden gelöscht werden.
Die Grenze ist die Grundstücksgrenze
Die Orientierungshilfe Videoüberwachung der Datenschutzkonferenz sagt es deutlich: "In Wohngebieten dürfen Privatpersonen den öffentlichen Raum nicht überwachen. Die Beobachtungsbefugnis endet an der eigenen Grundstücksgrenze." Erfasst die Kamera das Nachbargrundstück, kann der Nachbar auf Unterlassung klagen. Auch Schmierereien oder ein einmaliger Fall von Vandalismus rechtfertigen keine Rundumüberwachung.
Was die Gerichte entschieden haben
Der Verdacht reicht
Im BGH, Urteil vom 16.03.2010, VI ZR 176/09 ging es um eine Kamera, die objektiv nur das eigene Grundstück zeigte. Der BGH hielt sie für zulässig. Er stellte aber klar, dass das Persönlichkeitsrecht schon verletzt sein kann, wenn der Nachbar eine Überwachung "objektiv ernsthaft befürchten" muss, etwa bei einem eskalierenden Streit. Die bloße hypothetische Möglichkeit reicht dagegen nicht.
Im BGH, Urteil vom 21.10.2011, V ZR 265/10 entschied der BGH in einem Fall unter Wohnungseigentümern, dass mehrere Nachbarstreitigkeiten für sich noch keinen Überwachungsdruck begründen. Eine anlehnbare Leiter, mit der die Kamera schnell umgedreht werden könnte, schließt einen Verdacht aber auch nicht aus. Die Sache ging zurück an die Vorinstanz.
Der öffentliche Raum ist nicht privat
Das EuGH, Urteil vom 11.12.2014, C-212/13 betraf einen Mann in Tschechien, dessen Kamera auch den Gehweg zeigte. Der Gerichtshof entschied, dass die Ausnahme für rein private Tätigkeiten eng auszulegen ist. Eine Kamera, die auch öffentlichen Raum erfasst, fällt nicht darunter, und dann gilt das Datenschutzrecht. Die Datenschutzkonferenz sieht das genauso und nennt ausdrücklich die Kamera am Einfamilienhaus.
Und Attrappen?
Eine Attrappe nimmt nichts auf, deshalb gilt die DSGVO nicht, und ein Hinweisschild ist nicht nötig. Die Datenschutzkonferenz warnt aber: Täuschend echte Gehäuse erzeugen "Überwachungsdruck". Dann drohen zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und unter Umständen Schadensersatz. Eine Attrappe, die auf den Garten des Nachbarn zeigt, ist also keine gute Idee.
Hinweisschild nicht vergessen
Wer eine echte Kamera betreibt, deren Bild über den rein privaten Bereich hinausgeht, muss auf die Überwachung hinweisen. Die Datenschutzkonferenz stellt dafür in Anlage 1 ihrer Orientierungshilfe eine Mustervorlage bereit. Das Schild soll so hängen, dass man es vor Betreten des erfassten Bereichs sieht, am besten auf Augenhöhe. Es nennt den Verantwortlichen, den Zweck und wo es weitere Informationen gibt. Bei uns hängt ein solches Schild am Gartentor, obwohl die Kamera nur den eigenen Weg zeigt. Es kostet nichts und macht Besuchern klar, was los ist.
Im Mehrfamilienhaus
In einer Eigentümergemeinschaft oder im Mietshaus gehört der Hausflur nicht einem allein. Der BGH hat 2011 im oben genannten Fall unter Wohnungseigentümern geprüft, ob eine Kamera am Haus die anderen Eigentümer beeinträchtigt. Wer im Treppenhaus oder am gemeinsamen Eingang filmen will, sollte deshalb vorher mit der Gemeinschaft oder dem Vermieter sprechen.
Wie lange darf gespeichert werden?
Laut Datenschutzkonferenz reicht eine Speicherdauer von 72 Stunden in der Regel aus, weil ein Vorfall meist innerhalb von ein bis zwei Arbeitstagen geklärt ist. Länger speichern braucht einen Grund, als Beispiel nennt die Orientierungshilfe mehrtägige Feiertage. Viele Kameras erlauben eine automatische Löschung, die ich auf drei Tage stelle.
| Frage | Antwort laut Quelle |
|---|---|
| Eigenes Grundstück filmen? | erlaubt, wenn nichts anderes im Bild ist |
| Gehweg oder Straße? | nicht erlaubt, DSK und EuGH |
| Nachbargrundstück? | nicht erlaubt, Unterlassungsanspruch |
| Attrappe? | keine DSGVO, aber Überwachungsdruck möglich |
| Ton aufzeichnen? | kann nach § 201 StGB strafbar sein |
| Speicherdauer? | in der Regel 72 Stunden |
Nach der Orientierungshilfe der DSK von 2020 und den genannten Urteilen.
So richte ich eine Kamera richtig aus
- Zweck festlegen. Haustür, Garage, Terrasse. Was genau soll sichtbar sein?
- Montageort wählen. So, dass die Kamera nach innen auf das Grundstück zeigt, nicht nach außen.
- Bild prüfen. In der App nachsehen, ob Gehweg oder Nachbargarten im Bild sind.
- Privatzonen setzen. Viele Kameras können Bereiche schwärzen. Das nutze ich für jeden Rand, der nicht mir gehört.
- Ton aus, Löschung an. Mikrofon deaktivieren, automatische Löschung nach 72 Stunden.
- Nachbarn informieren. Zeig ihnen das Bild in der App. Das verhindert die meisten Konflikte.
Das Gespräch mit dem Nachbarn war am Ende die beste Lösung. Er hat uns das Bild in seiner App gezeigt, eine Privatzone über unseren Garten gelegt, und seitdem ist alles entspannt. Ich habe bei unseren eigenen Kameras genau dasselbe gemacht und ihnen das Bild gezeigt, bevor sie fragen mussten.
Welche Kamera passt?
Für die Haustür und die Einfahrt genügt meist eine Kamera mit engem Blickwinkel und Privatzonen. Modelle für außen vergleiche ich in Sicherheitskamera für außen, Kameras mit eingebautem Licht in Sicherheitskamera mit Scheinwerfer. Wer nur Licht will, wenn sich jemand nähert, kommt oft auch mit einem Bewegungsmelder aus, den ich in Bewegungsmelder einstellen beschreibe. Mieter finden die Regeln für bauliche Maßnahmen in Einbruchschutz in der Mietwohnung.
Häufige Fragen
Darf ich meine Haustür filmen, wenn sie direkt am Gehweg liegt?
Ja, aber nur so, dass der Gehweg nicht im Bild ist. Der öffentliche Raum darf privat nicht überwacht werden, auch nicht als Nebeneffekt. Privatzonen in der App oder ein enger Blickwinkel direkt auf die Tür helfen dabei.
Darf ich Aufnahmen ins Internet stellen?
Nein, das solltest du lassen. Laut Datenschutzkonferenz ist die Veröffentlichung keine rein private Tätigkeit mehr, damit greift die Datenschutz-Grundverordnung mit allen Pflichten. Wenn auf den Bildern ein Täter zu sehen ist, gib sie der Polizei, statt sie selbst zu posten.
Was kann ich tun, wenn der Nachbar mich filmt?
Sprich ihn zuerst freundlich an, oft ist ihm gar nicht klar, was seine Kamera erfasst. Hilft das nicht, hast du einen Unterlassungsanspruch und kannst dich bei der Datenschutzbehörde deines Landes beschweren. Fotos vom Blickwinkel der Kamera helfen dir dabei als Nachweis.
Mein Fazit
Eine private Kamera darf das eigene Grundstück zeigen, nicht mehr. Gehweg, Straße und Nachbarn gehören nicht ins Bild. Auch Attrappen und Ton können Probleme machen.
Mit Privatzonen, ausgeschaltetem Mikrofon, kurzer Speicherdauer und einem offenen Gespräch mit den Nachbarn ist man auf der sicheren Seite.